Das Parlament und seine Repräsentationslücken

Das Bundesverfassungsgericht soll die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl 2025 prüfen: im Hinblick auf die Unterrepräsentation von Frauen* – also den Männerüberschuss im Parlament. Nur 32,4 % der Abgeordneten im neuen Bundestag sind weiblich.

Der @Verein Parité in den Parlamenten reicht dazu eine Wahlprüfungsbeschwerde ein, Prof. Dr. Silke Laskowski ist Verfahrensbevollmächtigte.

Wir von herCAREER setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und weiblich gelesenen Personen in Unternehmen, Professuren und Gremien ein. Natürlich stehen wir hinter der Idee, unseren Bundestag paritätisch zu besetzen!

Was sind die Hintergründe?  
Dass der Anteil der Frauen* im Parlament wieder gesunken ist (2013 war mit 37 % der Höchststand erreicht), liegt laut ZEIT ONLINE vor allem am Erstarken von Union und A*D. Bei der Union sind 23 % der Abgeordneten weiblich, bei der A*D 12 %. Silke Laskowski sagt über die Parteien: „Sie bevorzugen bei den Kandidaturen Männer und bremsen Frauen aus und das verstößt gegen deren Recht auf Chancengleichheit in den Kandidaturen.“ Die Grünen haben 61 % weibliche Abgeordnete, die Linke 56 %, die SPD 42 %.
Es gab Initiativen für ein Paritätsgesetz, die laut Katja Mast (SPD) mehrfach an Union und A*D scheiterten.

Warum ist das wichtig?  
Durch die fehlende Parität dominiere im Bundestag ein „männlicher Blick“, so Laskowski. „Das heißt, Themen von Frauen und Perspektiven, die für deren Lebensrealität wichtig sind, verschwinden oder werden heruntergespielt. (…) Je mehr Frauen in den Bundestag kamen, desto mehr wurden auch Themen, die Frauen betreffen, dort zur Sprache gebracht.“
Für Katja Mast ist der gesunkene Frauenanteil eine „erschreckende Entwicklung, die den gleichstellungspolitischen Rückschritt durch konservative und rechte Parteien sehr deutlich zeigt“.
Bundespräsident Steinmeier sagte am Internationalen Frauentag: „Wenn unsere Demokratie ein Frauenproblem hat, dann hat unser Land ein Demokratieproblem.“
Übrigens haben inzwischen die Frauen in CDU und CSU in einem Brief an ihren Parlamentarischen Geschäftsführer gefordert, auch die Spitzenämter im Bundestag und in der neuen Bundesregierung paritätisch zu besetzen.

Hinzu kommt, dass auch andere gesellschaftliche Gruppen im Bundestag nicht in angemessenem Umfang vertreten sind: Menschen mit Migrationsgeschichte, mit Behinderung, aus der jüngeren Generation, aus den östlichen Bundesländern, aus sozial benachteiligten Schichten, Nicht-Akademiker:innen … Deren mangelnde Repräsentanz in der Politik wirkt sich ebenfalls nachteilig aus und beeinflusst politische Entscheidungen.
„Zwar sollte das ‚ganze Volk‘ durch die Abgeordneten repräsentiert werden“, schreibt Jutta Allmendinger in ihrer Kolumne im Tagesspiegel. „Nicht umsonst sprechen wir von einer repräsentativen Demokratie. Vorgaben aber gibt es keine.“ Kandidat:innen der Parteien würden nicht repräsentativ aufgestellt, Wähler:innen könnten also nur eingeschränkt entscheiden. Es sei aber notwendig, die eigenen Belange abgebildet zu sehen, um „die Nähe und das Vertrauen in die Politik zu stärken – und die Demokratie. Diversität ist alles andere als woke. Nutzen wir die Zeit, uns bei der nächsten Wahl besser aufzustellen.“

Du auch?   
Unterstütze die Verfassungsbeschwerde! Je mehr Menschen bis zum 23. April 2025 die Vollmacht für die Verfahrensbevollmächtigte unterzeichnen, desto mehr Gewicht erhält der Antrag.

Ein Beitrag von Natascha Hoffner, Founder & CEO of herCAREER I Preisträgerin des FTAfelicitas-Preis des Femtec. Alumnae e.V.I LinkedIn-TOP-Voice 2020 I Herausgeberin der Bücher „Frauen des Jahres“ im Callwey Verlag
veröffentlicht bei LinkedIn 10.04.2025