Fake News auf Facebook

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hat gegen den Facebook-Konzern Meta einen weiteren juristischen Erfolg errungen im Streit um die Löschung von Falschzitaten im Internet, wie DER SPIEGEL berichtet. Laut Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. muss Meta „auch andere sinngleiche Äußerungen löschen“, wenn die Plattform Kenntnis von einem rechtsverletzenden Post erlangt hat (bisher löscht sie meist nur den einzelnen beleidigenden Beitrag, wenn Betroffene diesen gemeldet haben).

„Es kann nicht sein, dass ich als einzelne Betroffene es mir zur Lebensaufgabe machen muss, das gesamte Facebook-Netz abzusuchen, um jede Kopie eines verleumderischen Falschzitats zu suchen, zu melden und dann löschen zu lassen“, sagt Künast 2021 bei Einreichung der Klage. „Wenn Facebook ein Ort ist, an dem Rechtsextremismus sich von der Basis organisieren kann, Demokratie zerstört wird und Falschinformationen massenhaft verbreitet werden, dann dürfen wir es dem Unternehmen nicht durchgehen lassen, dass Betroffene von Hetze so auf sich allein gestellt sind.“

Nachdem das Landgericht Frankfurt ihr daraufhin 2022 Recht gegeben hatte, legte Meta Berufung ein (man hafte als Host-Provider nur für konkret gemeldete Inhalte) – die nun vom OLG zurückgewiesen wurde: Es sei zumutbar, mit Hilfe von KI-Systemen nach ähnlichen Inhalten zu suchen.

„Gute Nachrichten für die Demokratie“, schreibt Sebastian Klein dazu bei Linkedin. „Die Plattformen, die mit unserer Aufmerksamkeit Geld verdienen, könnten viel aktiver gegen Hass und Desinformation vorgehen. Sie brauchen dafür nicht mal Personal, denn die Technologien sind längst vorhanden. Sie tun es leider nur, wenn sie von Gerichten gezwungen werden. Warum? Weil ihr Geschäftsmodell darauf beruht, mit starken Emotionen Aufmerksamkeit zu erzeugen und damit Geld zu verdienen. Dass das unserer Gesellschaft schadet und die Demokratie untergräbt, wird dabei gern in Kauf genommen. Geschäft geht vor. – Umso erfreulicher ist dieses Urteil.“

Renate Künast wurde bei dem Prozess unterstützt von HateAid.

Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid, wird auch auf der diesjährigen herCAREER Expo am 17./18. Oktober wieder dabei sein.

Wir gratulieren der erfolgreichen Klägerin Renate Künast und HateAid!