Der Bundestag hat letzten Freitag endlich das lange geplante Gewalthilfegesetz verabschiedet.
Statistisch gesehen ermordet in Deutschland fast jeden Tag ein Mann eine Frau – in den allermeisten Fällen seine (Ex-)Partnerin. Fast 400 Frauen täglich werden Opfer von Partnerschaftsgewalt. Das BKA meldete kürzlich: „In allen Bereichen der geschlechtsspezifisch gegen Frauen begangenen Straftaten sehen wir einen Anstieg.“
Und es fehlen rund 14.000 Plätze in Frauenhäusern.
Das Gewalthilfegesetz umfasst Folgendes:
➡️ Der Bund beteiligt sich mit 2,6 Milliarden Euro an der Präventionsarbeit, an der Finanzierung von Beratungsstellen und von Frauenhäusern.
➡️ Von Gewalt betroffene Frauen haben ab 2030 bundesweit einen Rechtsanspruch auf Beratung, Schutz und Hilfe. Die Länder sind verpflichtet, bis dahin für ein ausreichendes Angebot an Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen zu sorgen.
➡️ Der Aufenthalt in einem Frauenhaus wird kostenfrei. Bisher mussten Betroffene ihren Frauenhausplatz grundsätzlich selbst bezahlen, in unterschiedlicher Höhe je nach Bundesland.
„Bei aller Erleichterung: SPD und Grüne mussten für diesen Verhandlungserfolg einige Kröten schlucken“, so die taz. „Die dickste davon ist, dass der Schutzanspruch jetzt nicht, wie ursprünglich vorgesehen, für alle Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt gelten soll. Trans, inter und non-binäre Personen werden von diesem Gesetz nicht geschützt werden. Das ist bitter, denn sie sind besonders häufig von Gewalt betroffen.“
Die Union hatte ihre Zustimmung von diesem Ausschluss abhängig gemacht. Hätten sich die anderen nicht auf den Deal eingelassen, wäre das Gesetz womöglich auf lange Zeit chancenlos geblieben.
Die Abgeordneten verabschiedeten außerdem ein Gesetz für einen besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt. 2023 wurden täglich 54 Kinder Opfer von Missbrauch, ein Anstieg von 5,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Mit dem Gesetz sollen die Rechte von Betroffenen, die Rolle der Aufarbeitungskommission und das Amt der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung gestärkt werden.
„Sicherheit bedeutet aber: Sicherheit für alle – für Männer und für Frauen“, sagte Annalena Baerbock anschließend. „Das ist eine gute Nachricht nicht nur für alle Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sondern eine gute Nachricht für Deutschland, denn es macht Deutschland sicherer.“
„Frauenhäuser sind eine gute, aber keine dauerhafte Lösung, denn Frauen werden als Betroffene aus dem Leben ins Frauenhaus genommen, während sich die Täter frei bewegen können. Das schafft ein Machtungleichgewicht“, schränkt die Journalistin und Autorin Susanne Kaiser im Interview mit herCAREER ein. Aber: „Es gibt viel mehr Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen. (…) Diese Fortschritte lassen sich nicht wieder zurückschrauben, genauso wenig das Bewusstsein für toxische Männlichkeit.“
Ein Beitrag von herCAREER,
veröffentlicht bei LinkedIn 06.02.2025
